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Die deutsche und die EWU-Wirtschaft haben sich nach dem schweren Einbruch durch die Finanzkrise schneller als erwartet wieder gefangen. Nach den guten BIP-Zahlen für das 2. Quartal ist mit einem Wachstum von rund 3 % in Deutschland bzw. fast 2 % in der EWU für das Gesamtjahr 2010 zu rechnen. Kräftige außenwirtschaftliche Impulse können die restriktive Fiskalpolitik immer besser kompensieren. Dabei scheint sich die von der strukturellen Staatsschuldenproblematik in vielen EWU-Ländern ausgelöste Euro-Schwäche derzeit per saldo sogar positiv auszuwirken.
Die Wirtschaft der Europäischen Währungsunion hat sich nach den Einbrüchen im Herbst und Winter 2008/2009 schneller als erwartet wieder gefangen. So stieg das EWU-Bruttoinlandsprodukt im 2. Quartal 2010 um 1,0 % gegenüber dem Vorquartal, was eine deutliche Beschleunigung gegenüber dem Mini-Plus von durchschnittlich 0,2 % in den drei Vorquartalen darstellt. Die globale Erholung und der schwächere Euro werden den Exporten weiter Schub geben, so dass die EWU auch in den Folgequartalen zumindest moderat wachsen dürfte. Trotz des guten 1. Halbjahres wird die EWU-Wirtschaftsleistung aber wohl erst im 2. Halbjahr 2012, also nach insgesamt vier Jahren wieder ihr Vorkrisenniveau erreichen. Nach dem Einbruch um 4,1 % im Jahr 2009 ist für 2010 und 2011 nun mit einer Erholung um fast 2 % zu rechnen, was einem raschen Einschwenken auf den Potenzialpfad von 1,5 % entspricht.
Deutsche Wachstumszahlen überaschend gut
Das deutsche Wirtschaftswachstum war dabei im 2. Quartal so hoch wie noch nie nach der Wiedervereinigung und übertraf alle Erwartungen: Destatis hat Mitte August ein Plus von 2,2 % (nicht annualisiert!) gg. dem Vorquartal ausgewiesen, und auch das 1. Quartal wurde deutlich von 0,2 % auf 0,5 % nach oben genommen. Dabei kamen im 2. Vierteljahr positive Impulse vor allem von den Investitionen und dem Außenhandel, aber auch von den privaten und staatlichen Konsumausgaben. Im 3. Quartal dürfte es zwar eine Verlangsamung geben, aber für das Gesamtjahr ist nun mit einem BIP-Zuwachs von rund 3 % (nach -4,9 % in 2009) zu rechnen (vgl. Tab. 1).
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Tabelle 1: EU-Wachstumszahlen und -prognosen(*)
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Von den anderen größeren EWU-Ländern kam im 2. Quartal ein BIP-Plus von 0,9 % aus den Niederlanden und Österreich, 0,6 % aus Frankreich und 0,4 % aus Italien. Bei den südeuropäischen Sorgenkindern Spanien und Portugal reichte es noch zu einem Mini-Plus von 0,2 %, während Griechenlands Wirtschaftsleistung zum siebten Mal in Folge sank, und zwar mit -1,5 % gg. dem Vorquartal so stark wie nie zuvor.
Aufgrund der strukturellen Unterschiede ist auch künftig mit deutlich divergierenden Wachstumsraten innerhalb der EWU zu rechnen. Exportstarke Länder profitieren besonders von der weltwirtschaftlichen Erholung. Staaten mit höheren Budgetdefizitquoten leiden stärker unter dem Druck, ihre Staatsausgaben zu senken - und das bei einer immer noch wackeligen Erholung. Geplant ist eine Reduzierung der EWU-Defizitquote bis 2013 auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts von den 6,6 %, die die EU-Kommission für das laufende Jahr prognostiziert. Einige Länder haben schon neue Konsolidierungsprogramme vorgelegt, deren Einsparungen dem geforderten Gesamtumfang von etwa 315 Mrd. Euro fast entsprechen. Die EU-Kommission rechnet mit mittelfristig positiven Wachstumseffekten einer Staatsschuldenreduzierung, vor allem wegen der damit sinkenden Zinsniveaus. Allerdings werden private Haushalte und Unternehmen auf Steuererhöhungen und Ausgabensenkungen zunächst wohl eher mit einer Einschränkung ihrer Nachfrage reagieren.
Bankenstresstest und Griechenland-Evaluierung liefern positive Signale
In diesem Kontext sei noch auf zwei wichtige Meldungen aus der Eurozone hingewiesen: Zum einen fielen beim EU-Bankenstresstest mit seiner geforderten Kernkapitalquote von 6 % nur sieben von 91 geprüften Instituten durch (die deutsche Hypo Real Estate, die griechische AteBank und fünf spanische Sparkassen). Im Risikoszenario wurde für die EWU eine leichte Rezession mit BIP-Rückgängen von 0,2 % für 2010 und 0,6 % für 2011 unterstellt. Zahlungsausfälle staatlicher Schuldner wurden zwar ausgeschlossen, dafür aber ein Anstieg der Risikoprämien fünfjähriger Staatsanleihen um 8,5 Prozentpunkte im EWU-Mittel (Deutschland 4,7 Pp., Griechenland 23,1 Pp.) und eine Erhöhung der Ausfallraten privater Kredite unterstellt. BaFin-Präsident Sanio kritisierte allerdings, die Tests lieferten den Aufsichtsbehörden keinen Erkenntnisgewinn über die Banken, sondern dienten vor allem der Beruhigung der Märkte.
Zum anderen haben sich die EU-Kommission, die EZB und der IWF Anfang August in einer gemeinsamen Erklärung positiv zu den bisherigen Konsolidierungsfortschritten in Griechenland geäußert, so dass der Weg frei wurde für eine weitere Kredittranche von 9 Mrd. €. Bis Ende Juni seien die quantitativen Vorgaben bei der Konsolidierung erreicht worden, und es seien wichtige strukturelle Reformen eingeleitet worden. Aber es gebe immer noch große Herausforderungen und Risiken.
Außenwirtschaftliche Impulse kompensieren restriktive Fiskalpolitik
Der fiskalpolitische Bremseffekt in der EWU dürfte zunehmend über die Außenwirtschaft kompensiert werden: Für die Weltwirtschaft ist 2010 und 2011 wieder mit gesamtwirtschaftlichen Zuwächsen von mindestens 5,0 % zu rechnen. Die großen Schwellenländer China, Indien, Brasilien und Russland dürften am kräftigsten zulegen, auch die USA zeigt sich deutlich erholt. Die Exporte der EWU werden darüber hinaus durch die diesjährige Euro-Schwäche unterstützt, die sich wegen der strukturellen Probleme bei den Staatsfinanzen vieler EWU-Länder fortsetzen könnte.
Die Wachstumsdiskrepanzen zwischen den einzelnen EWU-Ländern werden bei den Anlageinvestitionen besonders groß sein. Gerade im vergleichsweise wettbewerbsfähigen Deutschland dürften kräftig wachsende Exporte früher als in anderen Ländern Kapazitätserweiterungen und Modernisierungen forcieren. Gleichzeitig sind die Finanzierungsbedingungen für deutsche Investitionen günstiger als in den Ländern, die aufgrund ihrer überbordenden Staatsverschuldung Vertrauen an den Finanzmärkten eingebüßt haben und daher signifikant höhere Zinsniveaus aufweisen.
Deshalb könnte Deutschland gerade wegen seiner häufig kritisierten Exportstärke als Konjunkturmotor der EWU dienen (vgl. dazu auch unseren Artikel "Hohe außenwirtschaftliche Überschüsse Deutschlands in der Kritik" vom April 2010). Zwar dürfte der Wachstumsbeitrag der inländischen Nachfrage im Gesamtjahr 2010 noch größer sein als der Beitrag der Netto-Exporte. Allerdings wird sich dies 2011 wohl umkehren.
2. Halbjahr: Belgien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft von Spanien
In diesem deutlich verbesserten wirtschaftlichen Umfeld hat mit Belgien am 1. Juli ein EU-Gründungsmitglied den EU-Vorsitz übernommen. Die Dreier-Präsidentschaft aus Spanien (1. Halbjahr 2010), Belgien und Ungarn (1. Halbjahr 2011) verwendet erstmals ein gemeinsames Logo und hat das Motto "Innovation für Europa" gewählt. Die belgische Regierung will während ihrer Ratspräsidentschaft insbesondere die institutionelle Umsetzung des Vertrags von Lissabon vollenden.
Ähnlich wie Tschechien im 1. Halbjahr 2009 befindet sich Belgien dabei in einer Regierungskrise, denn seit April wird der föderale Staat von einer Interimsregierung geführt. Trotz vorgezogener Neuwahlen im Juni gibt es immer noch keine neue Regierung. Durch die mit dem Reformvertrag neu geschaffenen zentralen EU-Posten, insbesondere die eines "Präsidenten des Europäischen Rates", lässt sich ein nationales Machtvakuum für die Europäische Union nun aber leichter verkraften.
Die beiden EU-Gipfel der belgischen Ratspräsidentschaft finden Ende September und Anfang Dezember jeweils in Brüssel statt. Als wichtiger internationaler Termin im Herbst sei noch auf den zweiten G20-Gipfel des Jahres hingewiesen, der für November in Incheon/Südkorea geplant ist. Dabei dürfte die Stärkung und die Harmonisierung der Internationalen Finanzaufsicht weiter im Mittelpunkt stehen.
© August 2010, Akademie für Welthandel AG, Frankfurt am Main
Außenwirtschaft