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Neben der EU-Ratspräsidentschaft hat Deutschland 2007 auch den Vorsitz der G8-Gruppe der großen Industrienationen inne. In diesem Rahmen ist die Bundesrepublik im Juni zugleich Gastgeber des alljährlichen Weltwirtschaftgipfels. Auf der Agenda stehen zum einen eine Weiterentwicklung der Weltwirtschaft im Hinblick auf veränderte Rahmenbedingungen, zum anderen der Entwicklungsschwerpunkt Afrika. Denn dieser Kontinent hat bislang an den Erfolgen der Globalisierung am wenigsten partizipieren können. Der deutschen Regierung kommt dabei eine über die normale Gastgeberrolle hinausgehende Führungsrolle zu, da sich viele andere Länder im Umfeld zentraler politischer Führungswechsel derzeit etwas zurückhalten dürften.
Deutschland steht 2007 gleich doppelt im internationalen Rampenlicht. Am geläufigsten ist sicher, dass die Bundesrepublik im 1. Halbjahr die EU-Ratspräsidentschaft innehat (vgl. dazu unseren Artikel "Deutsche EU-Präsidentschaft 1. Halbjahr 2007: Ambitionierte Agenda und hohe Erwartungen" vom Februar 2007). Weniger bekannt ist wahrscheinlich, dass Deutschland für das Gesamtjahr 2007 auch den Vorsitz in der G8-Gruppe der führenden Industrienationen hält (zur Zusammensetzung und zum weltwirtschaftlichen Gewicht vgl. Tab. 1). Die Berliner Regierung setzt dabei unter dem Motto "Wachstum und Verantwortung" einen deutlichen Schwerpunkt auf die Weltwirtschaft; in diesem Rahmen soll der globalen Verantwortung der G8 durch den entwicklungspolitischen Schwerpunkt "Afrika" Rechnung getragen werden. Mit dem Vorsitz ist die Bundesrepublik zugleich Ausrichter des alljährlichen Weltwirtschaftsgipfels (WWG) der G8-Länder. Das plakative, bei Globalisierungsgegnern aber auch sehr umstrittene Großereignis findet vom 6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm in Mecklenburg-Vorpommern statt.
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Tabelle 1: Anteile der G8-Staaten (2006, in %)
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Verantwortungsvolle und starke deutsche Position
Die Parallelität der beiden Vorsitze hat der Berliner Regierung, vertreten durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Franz-Walter Steinmeier, eine große Verantwortung übertragen. Und im Hinblick auf den WWG sind auch die Organisationsqualitäten von Staatssekretär Bernd Pfaffenbach, dem deutschen "Gipfel-Sherpa", besonders gefragt. Die deutsche Regierung hat nicht nur zahlreiche repräsentative Aufgaben auf den diversen Gipfeltreffen wahrzunehmen, sondern die Präsidentschaft trägt natürlich auch die Hauptlast bei der Verfolgung der Agenda.
Hinzu kommt die interessante Konstellation, dass viele wichtige Länder im Umfeld zentraler politischer Führungswechsel derzeit nur geringe Führungsambitionen zeigen (können). Großbritanniens Premier Blair übergibt die Amtsgeschäfte Ende Juni an seinen Schatzkanzler Gordon Brown, in Frankreich hat Nicolas Sarkozy erst Mitte Mai das Präsidentenamt von Jacques Chirac übernommen. Für Japans Premier Abe ist es ebenfalls der erste Gipfel seit seinem Amtsantritt im Herbst 2006. Russlands Präsident Putins Amtszeit endet im Juni 2008 - und US-Präsident Bush ist 19 Monate vor Ende seiner zweiten Amtszeit innen- und außenpolitisch stark angeschlagen. Vor diesem Hintergrund ist Deutschlands weltpolitische Stellung so stark wie schon lange nicht mehr und Kanzlerin Merkel fungiert zweifellos als "primus inter pares".
Robustes weltwirtschaftliches Umfeld
Das G8-Gipfeltreffen findet in einem starken wirtschaftlichen Umfeld statt. So meldet der Internationale Währungsfonds für 2006 ein Rekordwachstum der Weltwirtschaft von 5,4 %, das war der kräftigste globale Zuwachs seit drei Jahrzehnten. Dieses gute Ergebnis korrespondiert mit einem florierenden Welthandel, denn die Welthandelsorganisation WTO konnte für 2006 gerade einen überdurchschnittlichen Zuwachs der Weltwarenexporte von 8 % vermelden (vgl. dazu unseren Artikel "Welthandel 2006 wieder mit viel Schwung" vom April 2007). Die Prognosen für 2007 verheißen ein weiterhin dynamisches weltwirtschaftliches Wachstum, wenn auch einen Tick schwächer als 2006. Dabei ist unterstellt, dass sich die zweifellos vorhandenen globalen Risikofaktoren weiter beherrschen lassen.
Blick auf die zweigeteilte G8-Agenda (Teil I): Weltwirtschaft
Den veränderten Rahmenbedingungen in der Weltwirtschaft soll auf dem 2007er-Gipfel in Form von sieben Schwerpunkten Rechnung getragen werden
 | Abbau globaler Ungleichgewichte und Erstellung einer Agenda für weltweites Wachstum: Wichtige Ansatzpunkte dabei sind sowohl das Leistungsbilanzdefizit in den USA, die immer noch unzureichende Binnendynamik in Europa und Japan und das Anwachsen der Währungsreserven in Asien, insbesondere der VR China. |
| Innovationen fördern - Innovationen schützen: Geplant sind ein Dialog über die zentrale Bedeutung von Innovationen in wissensbasierten Gesellschaften und ein stärkerer Schutz gegen Produkt- und Markenpiraterie. |
| Investitionen: Hier soll es ein ordnungspolitisches Bekenntnis der G8 zur Investitionsfreiheit in Industrie- und Schwellenländern geben. Ziel sind gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Investoren in Industrie- und Schwellen-Ländern. Nicht ausgeklammert werden soll die eingeschränkte Absorptionskapazität von Entwicklungsländern für ausländische Direktinvestitionen. |
| Austausch über Maßnahmen zur Verbesserung der systemischen Stabilität und Transparenz der Finanz- und Kapitalmärkte. Bei der Regulierung von Hedge-Fonds gibt es aber nach wie vor Differenzen zwischen den angelsächsischen und den EWU-Ländern, so dass dieses Thema noch künftige Gipfeltreffen beschäftigen wird. |
| Soziale Gestaltung der Globalisierung: Dieser Punkt zielt auf eine größere politische Akzeptanz von offenen Märkten und geht zugleich auf die sich häufende Globalisierungskritik ein. Potentielle Instrumente sind soziale Mindeststandards, die Intensivierung des sozialen Dialogs, die Förderung und Verbreitung der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen sowie die Weiterentwicklung sozialer Sicherungssysteme auch in Schwellenländern. |
| Klimaschutz: Der Gipfel soll vor allem genutzt werden, um Impulse für eine weltweite Klimaschutzvereinbarung für die Zeit nach 2012 zu geben. Die jüngsten internationalen Konferenzen haben aber gezeigt, dass hier die Zielvorstellungen zwischen der EU auf der einen Seite und den USA und der VR China noch weit auseinander liegen. |
| Verbesserung der globalen Energieeffizienz: Damit kann man zugleich die Treibhausgasemissionen verringern und die Energieversorgungssicherheit erhöhen. Dabei stehen die Bereiche Gebäude, Verkehr und Kraftwerke im Vordergrund und man erhofft sich konkrete nationale Zusagen. |
| Transparenz im Rohstoffsektor: Aufgrund der großen Nachfragesteigerung gerade durch die Schwellenländer gewinnt die künftige Verfügbarkeit von Rohstoffen immer mehr an Aktualität. Dabei sollen die weltweiten Rohstoff-Potentiale verantwortungsvoll genutzt werden und der Ressourcenreichtum einen größtmöglichen Beitrag zum Entwicklungsprozess leisten. |
Blick auf die zweigeteilte G8-Agenda (Teil II): Afrika
Neben der Weltwirtschaft im Allgemeinen stehen die drängenden Probleme Afrikas im Mittelpunkt. Dabei geht es um die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents, die Bekämpfung der Armut und insbesondere um den Kampf gegen HIV/Aids.
Wichtige Instrumente dabei sind gute Regierungsführung, nachhaltige Investitionen, Frieden und Sicherheit, sowie die Stärkung der afrikanischen Gesundheitssysteme.
Geplant ist, dass die Beziehungen der G8 zu Afrika in Form einer Reformpartnerschaft ausgebaut werden: Die afrikanischen Staaten sollen Strukturen entwickeln, die private Investitionen erleichtern. Zu den ambitionierten Punkten gehören mehr Demokratie, weniger Korruption, mehr Eigenverantwortung, und mehr Souveränität über die zahlreichen und für die globale Versorgung immer wichtigeren Rohstoffe.
G8-Gipfel: Grundsatzkritik nimmt zu
Trotz immer zahlreicherer "sozialer" Agenda-Punkte nimmt die Grundsatzkritik an dieser Art von Gipfel-Treffen ständig zu. Zur Koordination der internationalen Positionen der G7/G8-Länder und zur Vertiefung der nicht unbedeutenden persönlichen Kontakte sind solche Veranstaltungen sicherlich nützlich. Die G8-Länder erbringen zusammen jedoch nur noch 43 % der globalen Wirtschaftsleistung und 40 % der Weltexporte. Bei der Weltbevölkerung beträgt ihr Anteil sogar nur 13,5 %. (vgl. Tab. 1). Die größere und zudem stärker wachsende "Südhälfte der Welt" ist auf dem Gipfel also nicht oder nur bei Spezialthemen und auf Gruppenfotos vertreten.
Daher häufen sich die Forderungen, dass ein echter Weltwirtschaftsgipfel zumindest große Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien als Teilnehmer einbeziehen müsste - auch wenn ein G 11(+x)-Treffen natürlich unübersichtlicher würde. Unabhängig davon dürften in einer globalisierten und zunehmend unüberschaubaren Welt immer mehr Themen wohl besser in entsprechenden Fachorganisationen und auf internationalen Konferenzen behandelt werden.
© Akademie für Welthandel, Mai 2007
Außenwirtschaft