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Juni 2007: Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel

Nachdem der medienwirksame Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm beim Klimaschutz und in der Afrika-Hilfe gewisse Fortschritte brachte, richtet sich das Medieninteresse nun verstärkt auf den EU-Sommergipfel am 21. und 22. Juni in Brüssel. Er wird eindeutig von der Verfassungsfrage beherrscht: Dabei steht die deutsche EU-Ratspräsidentschaft vor der schwierigen Aufgabe, die seit dem Frühjahr 2005 schwelende EU-Verfassungskrise zu beenden. Ziel sind sowohl die Vorlage eines Fahrplans zum weiteren Vorgehen in der Verfassungsfrage als auch die Vorstellung einer inhaltlichen Orientierung zur Lösung der Verfassungsfrage - beides mit dem Zeitdruck der wichtigen Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2009.

Der Juni 2007 ist zweifellos der Höhepunkt der doppelten deutschen Ratspräsidentschaft (vgl. dazu unseren Artikel "Deutsche EU-Präsidentschaft 1. Halbjahr 2007: Ambitionierte Agenda und hohe Erwartungen" vom Februar 2007). Nachdem der medial gekonnt inszenierte Weltwirtschaftsgipfel im Ostseebad Heiligendamm nach dem Abbau des polarisierenden Sicherheitszaunes nun fast schon Geschichte ist, schwenkte das Medieninteresse sehr rasch auf den EU-Sommergipfel am 21. und 22. Juni in Brüssel um. Dort wird es kaum spektakuläre Bilder geben, vielmehr wird der Gipfel eindeutig von der Verfassungsfrage bestimmt - und hier gibt es eine Wo-che vor dem Gipfel immer noch erhebliche Differenzen zwischen wichtigen EU-Ländern. So ist auch im Vorfeld eine intensive Reisediplomatie gerade zwischen Warschau und anderen europäischen Hauptstädten zu beobachten.

Inhaltlicher Rückblick auf Heiligendamm: Klimaschutz & more

Zum einen haben die G8-Staaten das übliche weit gespannte Gipfelkommunique, das diesmal unter dem Motto "Wachstum und Verantwortung" stand, verabschiedet (vgl. dazu auch unseren Artikel "G8-Gipfel in Heiligendamm: Deutschland im Rampenlicht" vom Mai 2007). Zum anderen sind vom Weltwirtschaftsgipfel vor allem zwei konkrete Signale ausgegangen. Erstens eine Annäherung beim Klimaschutz, zweitens eine Erhöhung der Afrika-Hilfe. Weitere wichtige Stichworte waren die Hedge Fonds und der "Heiligendamm-Prozess". Auch die atmosphärischen Verbesserungen im angespannten Verhältnis der EU und der USA zu Russland bleiben in Erinnerung.

	Klimaschutz: Beim Klimaschutz wollen nun auch die USA nach langem Ringen unter dem Dach der Vereinten Nationen (UN) eine Folgeregelung für das Kyoto-Protokoll verhandeln, das 2012 ausläuft. Die Gespräche sollen im Dezember auf Bali beginnen. Zugleich erkennen die G8 einschließlich der USA, die sich dem Kyoto-Protokoll nicht angeschlossen haben, den Bericht des UN Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) an. Darin wird eine Senkung des CO2-Ausstoßes für zwingend erforderlich gehalten, um die Klimaerwärmung auf ein erträgliches Maß zu beschränken. Die G8 wollen deshalb "ernsthaft erwägen", den globalen Ausstoß von Treibhausgas bis 2050 zu halbieren. Ob das schon der große Durchbruch beim Klimaschutz war, bleibt aber umstritten. Ähnlich wie beim EU-Klimakompromiss steht noch die konkrete Festlegung von Einsparzielen aus, zudem müssen noch die großen Schwellenländer wie China und Indien "mit ins Boot genommen werden".
	Afrika: Der G8-Gipfel beschloss eine Aufstockung der Mittel für die Bekämpfung von Infektionskrankheiten und für die Afrika-Hilfe. Das 60 Mrd. $-Hilfspaket für den Zeit-raum 2009 bis 2013 ist aber kaum "fresh money", sondern stockt die Zusagen des Vorgängergipfels in Gleneagles/Schottland nur etwas auf. Auf afrikanischer Seite waren sechs Staatschefs aus den sogenannten Nepad-Ländern vertreten. Die Nepad-Initiative will Demokratie, gute Regierungs- und gute Wirtschaftsführung fördern und so den gestiegenen Erwartungen der Geber der Hilfsleistungen besser Rechnung tragen.
	Hedge Fonds: Ferner einigte sich der Gipfel auf eine gemeinsame Position zu den Stabilitätsrisiken durch Hedge Fonds. Der Aufruf orientiert sich an den Empfehlungen des Forums für Finanzstabilität, ging jedoch wegen des angelsächsischen Widerstandes nicht auf die Forderungen von Kanzlerin Merkel nach einem "Code of Conduct" für die Branche ein. Die G8 riefen die Hedge Fonds-Branche weltweit auf, die Standards für ihre Manager zu überarbeiten und die bestehenden Verhaltensregeln auszuweiten. Die Geschäftspartner und kreditgebenden Banken der Hedge Fonds sollen die Marktdisziplin stärken, indem sie von den Fonds Informationen zu belastbaren und zeitgerechten Bewertungen der Aktiva und zum Risikomanagement einfordern. Den Aufsichtsbehörden legten die G8 nahe, das Risikomanagement der Geschäftspartner der Fonds zu überprüfen. Außerdem sollen sie den Austausch untereinander intensivieren.
	Doha-Runde: Enttäuschend waren die Aussagen zur festgefahrenen Welthandelsrunde: In der Erklärung verpflichten sich die G8-Staaten zwar, "erhebliche Anstrengungen" zu unternehmen, um doch noch zu einem Erfolg der Doha-Runde zu kommen. Um aber ein weithin akzeptables Paket der Marktöffnung für Agrarprodukte, Industriegüter und Dienstleistungen zu schnüren, benötigen die Unterhändler aber neue Verhandlungsspielräume - dazu haben sich die Staats- und Regierungschefs aber leider bedeckt gehalten. Hilfreich wäre auch gewesen, wenn in Heiligendamm von den Schwellenländern mehr Bereitschaft für den Abbau von Industriezöllen gezeigt worden wäre.
	"Heiligendamm-Prozess": Überdies beschlossen die G 8 einen sogenannten "Heiligendamm-Prozess" für die großen Schwellenländer. Dies sind Brasilien, Indien, Mexiko Südafrika und die VR China, die auch schon am letzten Tag durch ihre Staatschefs in Heiligendamm vertreten waren. Diese sollen in den nächsten zwei Jahren fest in die Gespräche mit den G8 eingebunden werden, ohne dass es damit zu einer offiziellen Erweiterung auf G13 kommt. Gleichwohl schreitet somit die Metamorphose des Weltwirtschaftsgipfels hin zu einer Anpassung an die Realitäten der heutigen Weltwirtschaft scheibchenweise voran.
	Japan als nächster Gastgeber: Da Japan 2008 den G8-Vorsitz innehat, findet der nächste Weltwirtschaftsgipfel vom 7. bis 9. Juli 2008 auf der nordjapanischen Insel Hokkaido statt.

Ausblick EU-Sommergipfel: Spannende Verfassungsfrage

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht in ihren letzten drei Wochen vor der schwierigen Aufgabe, die seit dem Frühjahr 2005 schwelende EU-Verfassungskrise zu beenden. Damals hatte sich die Bevölkerung in Frankreich und den Niederlanden in einer Volksabstimmung gegen den Verfassungsentwurf ausgesprochen (zur EU-Verfassung vgl. unseren Artikel "Deutsche EU-Präsidentschaft 1. Halbjahr 2007" vom Februar 2007, S. 6-8).

Dabei müssen Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Franz-Walter Steinmeier zweispurig fahren, wobei die beiden zu behandelnden Komplexe eng miteinander verwoben sind. Angestrebt werden:

	die Vorlage eines Fahrplans zum weiteren Vorgehen in der Verfassungsfrage
	die Vorstellung einer inhaltlichen Orientierung zur Lösung der Verfassungsfrage - möglichst bis Ende 2008

Denn der Zeitpunkt der nächsten Europawahlen im Mai 2009 übt einen großen Druck auf die EU-Länder zu Kompromissen aus, um die EU-Skepsis nicht weiter anzuheizen und europafeindlichen Parteien im Europa-Parlament nicht noch mehr Auftrieb zu geben. Dafür müssten die Details spätestens bis zur französischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 ausgearbeitet sein.

Derzeit zeichnet sich eine breite Mehrheit für einen vereinfachten und optisch abgespeckten EU-Vertrag ab, der auch in EU-skeptischeren Mitgliedsländern bestehen könnte. Dahinter steht die Hoffnung, dass noch 2007 eine Regierungskonferenz über einen neuen EU-Verfassungsvertrag bzw. EU-Grundlagenvertrag entscheiden soll. Da auch ein neuer EU-Verfassungsentwurf Einstimmigkeit verlangt, können einzelne Länder ihre potenzielle Veto-Position derzeit aber noch voll ausspielen. Somit werden einmal mehr entscheidende Defizite für die Handlungsfähigkeit der nunmehr aus 27 Ländern bestehenden EU deutlich sichtbar.

	Großbritannien will vor allem erreichen, dass die Änderungen unter der für die Briten brisanten Schwelle bleiben, ab der ein Referendum vorgeschrieben wäre. Deshalb soll im Vertragstext nur noch auf die Grundrechtecharta verwiesen werden. Ferner strebt London "opt out"-Klauseln in der Außenpolitik und dem Arbeits- und Kriminalrecht an. Erschwerend kommt hinzu, dass der britische Premier Tony Blair in der Woche nach dem Gipfel sein Amt an den bisherigen Schatzkanzler Gordon Brown übergibt, der vielfach als EU-skeptischer als Blair eingestuft wird.
	Größere Vorbehalte gegen den Entwurf hegt auch Tschechien. Zum einen ist Präsident Václav Klaus ein entschiedener Gegner der EU-Vertiefung und damit der Verfassung. Zum anderen ist immer noch nicht geklärt, ob das Volk oder das Parlament über eine Ratifizierung des Verfassungsvertrags entscheiden sollen. Dies könnte den angestrebten Zeitplan gefährden.
	Der größte Widerstand kommt gegenwärtig aus Polen, dessen national-konservative Regierung immer noch für eine Neugewichtung der Abstimmungs- und Mehrheitsregeln plädiert, da es sich gegenüber den vier größten Staaten benachteiligt sieht. Während Polen derzeit bei Abstimmungen im Ministerrat mit 27 Stimmen fast genausoviel Einfluss wie das Spitzenquartett mit 29 Stimmen hat, verliert es in Zukunft relativ an Einfluss: Der EU-Verfassungsvertrag ersetzt die komplizierten Nizza-Gewichtungen durch das Prinzip der doppelten Mehrheit: Dann läge eine qualifizierte Mehrheit bereits vor, wenn 55 % der Länder zustimmen und gleichzeitig 65 % der EU-Bevölkerung repräsentiert werden. Während die übrigen EU-Länder an der lange umkämpften Gewichtsverteilung nicht mehr rütteln möchten, strebt Warschau für dieses Anlegen auch einen längeren Verhandlungszeitraum an. Derzeit bleibt offen, ob Polen diese Blockadehaltung auch auf dem Gipfel beibe-hält oder sich durch EU-Zugeständnisse bei anderen Feldern wie Energiesicherheit oder dem Streit mit Russland doch noch dem breiten Kompromiss öffnet.

Unabhängig vom konkreten Ausgang des Brüsseler Gipfels wird Deutschland in der Verfassungsfrage auch in den nächsten 12 Monaten noch in vorderster Position mitwirken können. Denn mit den Dreier-Präsidentschaften und ihrer 18-Monatsagenda hat man in der EU nunmehr etwas mehr Kontinuität in die Führung hineingebracht. Angesichts der generell pro-europäischen Nachfolger Portugal und Slowenien wird Deutschland in diesem Gremium also sicher weiter sehr aktiv mitmischen. Und es liegt nun einmal in der Natur der Sache, dass sich inhaltliche "Zeitfenster" nicht immer an bestimmte EU-Ratspräsidentschaften halten - auch nicht an den deutschen Vorsitz. Ferner lehrt gerade die EU-Historie unter dem Stichwort "50 Jahre Römische Verträge", dass man sich bei entsprechend großem (Zeit-)Druck in der EU zumeist doch noch geeinigt hat.

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