 |
 |
| Druck-Version (PDF) | Weitere Artikel finden Sie in unserem Artikel-Archiv! |
Die Turbulenzen in der Eurozone haben dazu beigetragen, dass die politische Landkarte in Europa kräftig durcheinandergewirbelt wurde und viele neue Gesichter unter den 27 Staats- und Regierungschefs der EU zu sehen sind. Auch bei der EZB und im Europaparlament gab es interessante Personalien. Oberstes Ziel der dänischen Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2012 dürfte es daher sein, eine Fragmentierung der EU vor allem bei der Bewältigung der Schuldenkrise zu verhindern. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Implementierung bereits beschlossener Regeln wie die im Dezember beschlossene Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Gleichzeitig wird aber auch die sich für 2012 abzeichnende Rezession in der Eurozone politische Kräfte binden und neue wirtschaftspolitische Diskussionen auslösen.
1. Halbjahr 2012: Ausblick auf die dänische Ratspräsidentschaft
Am 1. Januar hat mit Dänemark ein kleines Land (5,5 Mio. Einwohner) die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, das der Union schon vier Jahrzehnte angehört. Es ist Teil der Dreier-Präsidentschaft Polen - Dänemark - Zypern. Die Parlamentswahlen im September 2011 hatten zu einem Regierungswechsel in Kopenhagen geführt, so dass nun eine europafreundliche Koalitionsregierung unter der sozialdemokratischen Regierungschefin Thorning-Schmidt die Amtsgeschäfte führt. Die Vorgängerregierung Rasmussen hatte sich auf Druck der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen in vielen Teilen Europas unbeliebt gemacht. Unter dem Motto "Europa bei der Arbeit" steht die dänische Ratspräsidentschaft im Zeichen der Herausforderungen zur Überwindung der Schuldenkrise. Die vier Prioritäten der dänischen Ratspräsidentschaft sind:
 | ein verantwortungsvolles Europa (u. a. eine stärkere Finanzmarktregulierung) |
| ein dynamisches Europa (u. a. nachhaltiges Wachstum, Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, Fortschritte bei der Doha-Welthandelsrunde) |
| ein grünes Europa (u. a. neue Impulse für die Energie- und Klimapolitik) |
| ein sicheres Europa (u. a. Verbesserung der Effizienz des Schengen-Systems) |
Ein weiteres Ziel dürfte sein, eine Fragmentierung der Union vor allem bei der Bewältigung der Schuldenkrise zu verhindern. Dänemark legt dabei sein Hauptaugenmerk auf die Implementierung bereits beschlossener Regeln, wie der im Dezember beschlossenen Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (vgl. dazu auch unseren Artikel "'Departure': Europa wagt den Schritt in die Fiskalunion" vom Dezember 2011). Dieses Thema dürfte auch die EU-Gipfel unter der dänischen Ratspräsidentschaft dominieren. Sie wurden auf den 30. Januar, den 1./2. März sowie den 28./29. Juni jeweils in Brüssel terminiert. Der Weltwirtschaftsgipfel der großen Industrienationen findet Mitte des Jahres in Chicago statt, da die USA den jährlichen G8-Vorsitz innehat. Gastgeber für den immer wichtigeren G20-Gipfel ist im Juni 2012 das große Schwellenland Mexiko.
Zahlreiche Regierungswechsel in 2011
Die Turbulenzen in der Eurozone haben sicherlich ihren Teil dazu beigetragen, dass die politische Landkarte in Europa kräftig durcheinandergewirbelt wurde und viele neue Gesichter unter den 27 Staats- und Regierungschefs der EU zu sehen sind. Einzig in Polen wurde die amtierende Regierung im Amt bestätigt, ansonsten gab es in 8 Ländern einen Regierungswechsel. Dieser ging in Italien und Griechenland ohne Neuwahlen über die Bühne, indem parteilose Fachleute mit "EU- bzw. EZB-Vergangenheit" eine Übergangsregierung bildeten.
Die Amtsantritte von 2011 im Überblick:
| Irland: Kenny (Konservative) seit März 2011 |
| Portugal: Passos Coelho (Konservative) seit Juni 2011 |
| Finnland: Katainen (Konservative) seit Juni 2011 |
| Polen: Tusk (Konservative) seit 2007, wiedergewählt Oktober 2011 |
| Dänemark: Thorning-Schmidt (Sozialdemokratin) seit Oktober 2011 |
| Griechenland: Papademos (ex-EZB-Vizepräsident) seit November 2011 |
| Italien: Monti (ehemaliger EU-Kommissar) seit November 2011 |
| Belgien: Di Rupo (Sozialist) seit Dezember 2011 - zugleich Ende der 18-monatigen Regierungskrise |
| Spanien: Rajoi (Konservative) seit Dezember 2011 |
Als kurzer Ausblick sei schon auf die für Europa sehr wichtigen Wahlen in Frankreich hingewiesen. Zum einen gibt es am 22. April und 6. Mai (evtl. Stichwahl) die Präsidentschaftswahlen, bei der der amtierende konservative Präsident Sarkozy durch den Sozialisten Hollande abgelöst werden könnte. Zum anderen finden am 10.6. und 17.6. die französischen Parlamentswahlen statt. Das krisenerprobte deutsch-französische Tandem müsste sich bei einem Regierungswechsel in Paris neu einspielen, bevor im September 2013 die Bundestagswahlen in Deutschland anstehen.
Weitere Personalien
Bei der Europäischen Zentralbank gab es seit November ebenfalls neue Gesichter im 6-köpfigen Direktorium. Der Italiener Draghi löste den Franzosen Trichet als EZB-Präsident ab. Mit dem Rücktritt Starks hat Deutschland erstmals den einflussreichen Posten des Chef-Volkswirts eingebüßt, den nun der Belgier Praet bekleidet. Starks Nachfolger Assmussen besetzt bei der EZB dafür mit dem Ressort "Internationales" den "Außenministerposten". Vizepräsident bleibt der Portugiese Constancio.
Eine wichtige Personalie gab es auch bei der Neubesetzung des Präsidenten des EU-Parlamentes mit dem deutschen Sozialdemokraten Schulz, der zur Halbzeit der Legislaturperiode den polnischen Konservativen Buzek ablöste. Die Bundesrepublik besetzt damit schon zum vierten Mal seit der deutschen Wiedervereinigung diesen einflussreichen Posten. Der für seine Offenheit und auch Streitbarkeit bekannte Schulz wird die Macht des EU-Parlamentes stärken wollen, womit sich institutionelle Konflikte mit der EU-Kommission und den EU-Gipfeln der Staats- und Regierungschefs, insbesondere ihren "Hinterzimmer-Kompromissen" abzeichnen. Vielleicht wird eine dadurch erzwungene größere Transparenz der EU bzw. ihrem Ansehen bei der Bevölkerung sogar gut tun.
Beitrittskandidaten Kroatien und Island
In einem Volksentscheid hat sich Kroatien Ende Januar mit einer 2/3-Mehrheit für den EU-Beitritt ausgesprochen. Wenn die bisherigen EU-Staaten den Beitrittsvertrag ratifiziert haben - was als Formsache gilt - kann der Adriastaat mit seinen 4 Mio. Einwohnern am 1. Juli 2013 als 28. Mitglied der Union beitreten (vgl. auch Tab. 1). Allerdings muss Zagreb bis dahin noch schmerzhafte Wirtschaftsreformen umsetzen, wie zum Beispiel die Sanierung der maroden Werftindustrie.
Nach dem nördlichen Nachbarn Slowenien ist Kroatien der zweite Nachfolgestaat des ehemaligen Jugoslawien, der unter der Parole "Europa oder Balkan - wählen wir die Zukunft" diesen Schritt gewagt hat. Die geringe Wahlbeteiligung von unter 50 % zeigt aber, dass es noch viele EU-Gegner mit den bekannten Ängsten vor einem Ausverkauf ans Ausland und einem Verlust der eigenen Identität gibt.
Durch das Nein der isländischen Wähler im Frühjahr 2011 zum Abkommen über die Schuldentilgung der Pleitebank Icesave durch den Staat sind die Beitrittsgespräche mit der EU ins Stocken geraten. Denn die britische und die niederländische Regierung wollen von ihrem Vetorecht gegen einen Beitritt Islands Gebrauch machen, solange der Icesave-Zwist nicht im Sinne ihrer Sparanleger gelöst sei. Hinzu kommt der Konflikt um die isländischen Fischereirechte. Nach der Finanzkrise, die Island das erträumte Standbein als Kapitalzentrum geraubt hat, ist die kleine Insel mehr denn je von der Fischerei abhängig.
SEPA schreitet voran
Anfang 2012 hat sich an der EWU-Teilnehmerzahl von 17 nichts geändert. Dafür gab es ein kleines Jubiläum "10 Jahre Euro-Bargeldeinführung". Bei der Vollendung des einheitlichen europäischen Zahlungsraums (Sepa) gab es im Dezember 2011 einen überfälligen Kompromiss, der laut Börsen-Zeitung einen effektiven Euro-Zahlungsverkehrsraum mit starkem Verbraucherschutz bringt. Bürger und Firmen in der EU müssen ab Februar 2014 die neue internationale Kontonummer verwenden - die 22-stellige IBAN. Das jeweilige Land der Bank und die Nummer des Geldinstituts sind in der IBAN enthalten. Deutsche Bankkunden dürfen aber ihre alten Kontonummern bis 2016 benutzen, wenn die Banken im Zahlungsverkehr für eine automatische Umstellung sorgen. Auch das deutsche Lastschriftverfahren mit seinem jederzeitigen Rückrufrecht für Abbuchungen soll erhalten bleiben.
2012: EWU rutscht in die Rezession
Trotz der relativ guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland konnte die EWU im letzten Jahr nur ein Mini-Wachstum von 0,5 % erzielen. Während Deutschland 2011 erneut um 3 % gg. dem Vorjahr wuchs und damit den BIP-Einbruch von 2009 vollständig aufgeholt hat, sieht es in Südeuropa weniger rosig aus (vgl. Tab. 1). In diesem Jahr wird die EWU mit -0,5 % an einer milden Rezession nicht vorbeikommen. Während Deutschland und Frankreich ein kleines Plus erzielen dürften, wird für die anderen beiden großen Länder (Italien und Spanien) ein BIP-Rückgang um 2 % prognostiziert. Und in den beiden Sorgenkindern Griechenland und Portugal dürfte die Wirtschaft dieses Jahr um mindestens 3 % schrumpfen.
An dieser Prognose dürfte auch das jüngste Maßnahmenpaket zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung wenig ändern, das auf dem EU-Gipfel Ende Januar verabschiedet wurde. Es sieht gezielte Förderinstrumente für den Mittelstand und gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern vor sowie Maßnahmen für einen besser funktionierenden EU-Binnenmarkt. Dafür sollen vor allem bisher ungenutzte Mittel aus den milliardenschweren EU-Strukturfonds genutzt werden.
|
Tabelle 1: EU-Wachstumsprognosen (real, in % gg. Vorjahr)
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Wegen der Schwierigkeiten im Euroraum hat der Internationale Währungsfonds seine Prognosen in der Januar-Aktualisierung seines World Economic Outlook stark gesenkt: Statt 4 % wie im September wird für die Weltwirtschaft dieses Jahr nur noch ein BIP-Wachstum von 3,3 % erwartet. Besonders deutlich fielen die IWF-Abwärtsrevisionen mit jeweils -1,6 Punkten für die EWU (-0,5 % statt +1,1 %) und für Mittel- und Osteuropa (1,1 % statt 2,7 %) aus. Und 2013 liegt die globale Projektion mit 3,9 % statt 4,5 % ebenfalls niedriger. Die EWU soll dann wieder ein leichtes Wachstum von 0,8 % aufweisen (ursprünglich aber 1,5 %). Der IWF betont dabei die Risiken, die vom Unvermögen vieler Industrieländer ausgehen, überzeugende Konzepte zur Schuldenkonsolidierung vorzulegen. Diese Kritik zielt nicht nur auf die Eurozone, sondern gleichermaßen auch auf die USA und Japan.
© Februar 2012, Akademie für Welthandel AG, Frankfurt am Main
Außenwirtschaft