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Nach den Europawahlen vom Juni, die wohl eine Fortführung der großen Koalition im Europaparlament bringen dürften, wird im Herbst auch eine neue EU-Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Diese hofft natürlich, auf Basis des Vertrages von Lissabon handeln zu können. Nach dem prinzipiellen Ja des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag fehlt jetzt noch das Plazet aus Irland. Dies soll in einem zweiten EU-Referendum im Oktober erreicht werden, wofür der EU-Sommergipfel explizite Zugeständnisse an Dublin gemacht hat. Neben diesem Dauerbrenner wird sich die neue schwedische EU-Ratspräsidentschaft weiter auf die EU-Reaktionen auf die Finanz- und Wirtschaftskrise und auf die Vorbereitungen für die wichtige UN-Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen konzentrieren.
Rückblick auf das 1. Halbjahr 2009 unter tschechischer Ratspräsidentschaft
Diese Ratspräsidentschaft ist von innenpolitischen Turbulenzen überschattet gewesen. Am 24. März sprach das Prager Parlament der Regierung Topolánek das Misstrauen aus. Staatspräsident Klaus beauftragte danach den Leiter des Tschechischen Statistikamtes Fischer mit der Bildung einer Übergangsregierung, die die Regierungsgeschäfte bis zu vorgezogenen Neuwahlen im Oktober 2009 führen soll.
Tschechiens Vorsitz war vor allem vom Kampf gegen die weltweite Finanzkrise geprägt. Der EU-Frühjahrsgipfel am 18. & 19. März diente zum einen der Vorbereitung des Weltfinanzgipfels der G20 Anfang April in London, wobei die wichtigen EU-Staaten ihre Vorstellungen zu einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte koordinierten. Zum anderen hielt sich die EU als Institution mit eigenen Fiskalimpulsen zurück und beließ es bei einem europäischen 5-Mrd.-Euro-Paket zur Finanzierung von Energie- und Breitbandprojekten. Dabei drang der Gipfel auf eine Fokussierung auf baureife Projekte, damit die konjunkturellen Impulse antizyklisch möglichst noch 2010/11 kommen. Ferner wurde die Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) als "EU-Investitionsbank" beim Krisenmanagement herausgestellt, denn deren deutlich erhöhte Kreditvergabe kommt gerade kleinen und mittleren Unternehmen zugute.
Last but not least verwiesen die Regierungschefs auf die umfangreichen Konjunkturpakete der Nationalstaaten, die über Nachtragshaushalte und eine höhere öffentliche Kreditaufnahme finanziert werden. Dadurch werden 2009 und 2010 fast alle EU-Länder gegen die Maastricht-Kriterien zur Staatsverschuldung verstoßen, insbesondere gegen die 3 %-Grenze bei der laufenden Verschuldung (vgl. dazu auch unseren Artikel "EU 2009: Spannendes Jahr für Europa" vom Januar 2009).
Ergänzend sei noch auf die mittlerweile sehr expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) verwiesen:
 | Sie senkte den Leitzins zwischen Oktober 2008 und Mai 2009 in sieben Schritten von 4,25 % auf rekordniedrige 1,0 %. |
| Analog zur Fed greift sie zu unkonventionellen Maßnahmen. Dazu zählt ein Ankaufprogramm für gedeckte Anleihen mit einem Rating von mindestens AA bei Repo-Geschäften. Im Rahmen eines stark nachgefragten Jahrestenders hat sie den Banken Ende Juni 442 Mrd. € zum Festzins von 1,0 % zugeteilt. |
Fünf Jahre EU-Osterweiterung: "Verpatztes Jubiläum"
In einem durch die Finanzkrise seit letztem Herbst drastisch verschlechterten globalen Umfeld hat der 5. Jahrestag der EU-Osterweiterung am 1. Mai 2009 leider nicht die Aufmerksamkeit erhalten, die ihm eigentlich gebührt. Die EU-Erweiterung 2004 war die fünfte und bislang größte Erweiterungsrunde der Gemeinschaft. Nach mehrjährigen Verhandlungen wurde im April 2003 in Athen der Beitrittsvertrag fixiert, der nach positiven Referenden in den 10 süd- und osteuropäischen Beitrittsländern am 1. Mai 2004 in Kraft trat. Der verspätete Beitritt Bulgariens und Rumäniens am 1. Januar 2007 gehört auch noch zu dieser Erweiterungsrunde, die heute allgemein als EU-Osterweiterung (BL-12) bezeichnet wird.
Beitrittsgründe waren neben wirtschaftlichen Vorteilen auch die historischen und kulturellen Verbindungen gerade der Staaten Mittel- und Osteuropas zu anderen Mitgliedern der EU. Die planwirtschaftlichen Erfahrungen innerhalb des Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW) von 1949 bis 1991, aber auch die Angst vor dem großen Nachbarn Russland nach dem Zerfall der Sowjetunion, waren ebenfalls Triebfedern für die schnellen EU-Beitrittsambitionen. Schon Anfang der 90er Jahre schloss die EU erste Europaabkommen mit diesen Staaten ab. Sowohl die positiven Vorzieh-Impulse durch die EU-Assozierungsabkommen als auch der wirtschaftliche Aufholprozess führten zu hohen Wachstumsraten in den Beitrittsländern. Zahlreiche "Erfolgsstorys" können aber nicht verdecken, dass die Beitrittsländer teilweise immer noch rückständige Volkswirtschaften mit unzureichender (Verkehrs-)Infrastruktur darstellen und trotz hoher BIP-Zuwächse noch Jahrzehnte brauchen werden, um in wirtschaftlicher Hinsicht zu den alten EU-Ländern aufschließen zu können.
Die aktuelle Finanzkrise zeigt zudem den steinigen Weg hin zu einer funktionierenden Marktwirtschaft: Dazu zählt die Fähigkeit, nach jahrzehntelanger Abschottung dem Wettbewerbsdruck sowohl in der EU als auch auf dem Weltmarkt standzuhalten. Man sollte in diesem Zusammenhang aber besser von einer verkannten Erfolgsstory denn von einem verpatzten Geburtstag sprechen. Mit der nun frühestens für 2010 zu erwartenden Erholung der Weltwirtschaft sollten aber auch Außenhandel und Direktinvestitionen Deutschlands mit den Reformländern wieder an ihre alte Dynamik anknüpfen können. So stieg der Anteil der BL-12 am deutschen Export zwischen 2004 und 2008 von 9 % auf 12 % und übertrifft damit bereits den Anteil Asiens.
EU-Sommergipfel im Juni: Irland und Finanzaufsicht
Der zweite und letzte EU-Gipfel der tschechischen Präsidentschaft am 18. & 19. Juni in Brüssel bekräftigte den Neuanlauf für den Lissabon-Vertrag. Mit weitreichenden Garantien für Irland machten die 27 Regierungschefs den Weg frei für ein zweites Referendum auf der grünen Insel, das im Oktober abgehalten werden soll. Es gab die schon länger diskutierten Sonderregelungen bei der Neutralität des Landes, bei der Respektierung der nationalen Steuerpolitik und bei der Familienpolitik, um der Bevölkerung eine Zustimmung zu erleichtern. Konzessionen dieser Art sind in der EU nicht ungewöhnlich: Es gibt zahlreiche Sonderregelungen für einzelne Länder, die in Protokollen zu den Verträgen festgehalten sind.
Der Anteil Asiens lag 2008 bei 27,5 %, wobei Indien mit einem Exportzuwachs von 22 % sogar China (17 %) übertraf und das größte Plus aller Nicht-Rohstoffexporteure (vor Polen und Tschechien mit jeweils 20 %) aufwies. Nordamerikas Exportanteil belief sich zuletzt auf 13 %: Von den drei NAFTA-Ländern konnten nur die USA zweistellig zulegen, während dies Mexiko und Kanada trotz ihrer Rohstoffpreishausse nicht gelang.
2008: Deutschland verteidigt nochmals den Titel des Exportweltmeisters
Der Blick auf die vielbeachtete WTO-Länderrangliste zeigt wiederum eine hohe Konzentration. Denn die TOP 10-Länder vereinten 2008 allein die Hälfte der globalen Warenausfuhren auf sich - nimmt man die TOP 30, so kommt man auf über 80 % (vgl. Tab. 2). Dies zeigt, dass die internationale Arbeitsteilung immer noch vornehmlich eine Sache der Industrie- und Schwellenländer ist. Immerhin konnte die von der Globalisierung noch wenig profitierende Gruppe der ärmsten Entwicklungsländer (LDC) anders als 2007 wieder überproportional zulegen. Trotz eines Exportzuwachses um ein Drittel auf 176 Mrd. $ nahm ihr Anteil am globalen Warenhandel aber nur leicht auf 1,1 % zu.
Daneben erzielte der Gipfel einen Durchbruch im Streit um eine koordinierte europaweite Aufsicht über die Finanzmärkte. Mit einem sogenannten Risikoboard als europäischem Frühwarnsystem und drei EU-Aufsichtsgremien für Banken, Versicherungen und Wertpapiere will die EU notwendige Konsequenzen aus der Finanzkrise ziehen. Damit würde es gerade bei länderübergreifenden Instituten nicht länger nur eine nationale Aufsicht geben. Die europäische Finanzaufsichtsbehörde soll zudem für die in der EU agierenden Ratingagenturen zuständig sein. Insgesamt wird mit einer europäischen Finanzaufsicht "eine qualitativ neue Stufe" angestrebt. Allerdings dürfte es bei der konkreten Umsetzung besonders mit Großbritannien noch erhebliche Konflikte über den Umfang der Regulierung geben.
Ferner hat der EU-Gipfel noch einmal die ehrgeizigen Klimaziele der Union bekräftigt. Trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise will die EU an einer Reduzierung der CO2-Emissionen um 20 % bis zum Jahr 2020 festhalten. Beim Abschluss internationaler Vereinbarungen könnte diese Quote sogar auf 30 % gegenüber dem Wert von 1990 steigen. Damit will die EU Vorreiter beim Klimaschutz bleiben.
Diese Positionierung erfolgte auch im Hinblick auf den kommenden Weltwirtschaftsgipfel der G8-Staaten, an dem die vier großen EU-Staaten teilnehmen. Er findet vom 8.-10. Juli in Italien statt und Ministerpräsident Berlusconi hat dafür den vom Erdbeben im März zerstörten Abruzzenort L`Aquila als medienwirksamen Tagungsort ausgewählt - statt der ursprünglich ausgewählten Insel Sardinien. Neben dem Klimaschutz geht es natürlich auch um den Zustand der Weltwirtschaft sowie weitere nationale und internationale Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise.
Ausblick auf die schwedische Ratspräsidentschaft
Schweden übernimmt zum 1. Juli zum zweiten Mal nach dem Frühjahr 2001 die EU-Ratspräsidentschaft, wodurch Premier Reinfeldt und Außenminister Bildt für 6 Monate den Vorsitz unter ihren EU-Amtskollegen führen. Im 1. Halbjahr 2010 wird dann mit Spanien wieder ein großes EU-Land den Vorsitz übernehmen, gefolgt von Belgien und Ungarn. Mit Schweden endet die zweite Dreierpräsidentschaft, die auch die vorangegangenen EU-Präsidentschaften von Frankreich und Tschechien umfasste. Auf dieser Grundlage hatte man Mitte 2008 in Paris mit den beiden Nachfolgern ein gemeinsames, über 18 Monate reichendes Programm ausgearbeitet. In den damaligen Verhandlungen betonte Stockholm folgende Schwerpunkte:
| Klima, Umwelt und Energie |
| Arbeit, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit |
| ein sichereres und offeneres Europa |
| Ostseestrategie und nachbarschaftliche Beziehungen |
| EU als globaler Akteur und Fortsetzung der Erweiterung |
Schweden hat eine besonders schwierige Präsidentschaftsperiode erwischt, die durch Sommerferien und Weihnachtspause netto nur etwa vier "Arbeitsmonate" dauert. Die Frage des Lissabon-Vertrages über eine institutionelle Reform der Union ist immer noch ungeklärt. Nach dem neu gewählten Europa-Parlament steht jetzt auch ein Wechsel der Kommission an, dabei gibt es allerlei Gerangel zwischen den Mitgliedsstaaten und dem Parlament um wichtige Posten. Und natürlich ist die Wirtschaftskrise noch längst nicht vorbei: Sie dürfte gerade im Herbst und Winter 2009 die Arbeitslosigkeit in den meisten Mitgliedsländern in die Höhe treiben, weshalb Stockholm auch stärker soziale Aspekte betonen will.
Die konkrete schwedische Agenda
| Ratifizierung des Reformvertrages als abgespeckter Version des Vertrages von Lissabon und überfälliger Nachfolger des Nizza-Vertrages |
| Ernennung einer neuen Europäischen Kommission: Teilweise gibt es Vorschläge, diese erst nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zu ernennen, wenn auch andere mit dem Vertrag neu geschaffene zentrale Posten (wie der Präsident des Europäischen Rates oder der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) besetzt werden. Da zeichnen sich für den nächsten EU-Gipfel im Oktober harte Personaldebatten ab, bevor der Machtpoker in einem EU-typischem Kompromiss als Gesamtpaket enden dürfte. |
| Vorbereitung der ambitionierten UN-Klimakonferenz im Dezember 2009 in Kopenhagen, auf der endlich ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll verabschiedet werden soll. Nach dem Regierungs-, Ideologie- und Politikwechsel in den USA haben sich die Chancen dafür spürbar verbessert. Gleichwohl bleibt die zentrale Frage, wie die großen Schwellenländer mit ins Boot geholt werden können. Die EU wird dabei nicht nur eine führende Verhandlungsrolle spielen, sondern ggf. auch bei ihren eigenen ehrgeizigen Klimazielen noch nachlegen müssen. Auch deshalb kommt dem EU-Herbstgipfel im Oktober große Bedeutung zu. |
Nachlese Europawahlen Juni 2009
Anfang Juni haben erstmals Bürgerinnen und Bürger aus 27 EU-Mitgliedstaaten an den Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) teilgenommen. Von den rund 375 Millionen wahlberechtigten EU-Bürgern nahm aber nicht einmal jeder Zweite daran teil. Die Wahlbeteiligung sank weiter auf 43,2 % (2004: 45,5 %, 1999: 49,5 %). Dabei gab es eine immense Streuung zwischen Belgien und Luxemburg (je 90 %) und der Slowakei und Lettland (je 20 %). Da der Vertrag von Lissabon bzw. der abgespeckte Reformvertrag noch nicht in Kraft sind, wurde im Juni nach den Bestimmungen des Vertrags von Nizza gewählt. Dadurch reduziert sich die Zahl der Parlamentarier auf 736, sonst wären es 751 Vertreter gewesen. Deutschland kann so seine 99 Abgeordneten behalten, während im Lissabon-Vertrag nur 96 Sitze vorgesehen sind.
Bei der Wahl konnten die Konservativen trotz leichter Verluste ihren Vorsprung als größte Fraktion mit 36 % der Stimmen ausbauen, während die Sozialdemokratische Fraktion nur noch auf 22 % kam (vgl. Tab. 1). Die Liberalen kamen mit 11 % vor den Grünen (7 %) auf Platz 4. "Eigentlicher Dritter" ist aber die heterogene und schillernde Gruppe der Unabhängigen mit 12 ½ %, in der viele nationale EU-Gegner vertreten sind. Hier darf man gespannt sein, wie diese sich organisieren bzw. ob sich einzelne nach der konstituierenden Sitzung des EP am 14. Juli doch noch bestehenden Fraktionen anschließen. Dabei ist es wichtig, dass von Juli 2009 an alle Fraktionen aus Abgeordneten aus mindestens 7 Mitgliedstaaten bestehen müssen. Für die Gründung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete erforderlich.
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Tabelle 1: Ergebnisse der Europawahl vom 04.-07.06.2009
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Da Konservative und Liberale zusammen keine Mehrheit haben, dürfte es zu einer Fortsetzung der großen Koalition in Strassburg und Brüssel kommen. Konservative und Sozialdemokraten würden sich dabei dann wieder auf dem Posten des einflussreichen Parlamentspräsidenten abwechseln. Ob EU-Kommissionspräsident Barroso in eine zweite Amtszeit geht, ist derzeit noch offen. Nachdem sich Sozialdemokraten und Grüne nach der Europawahl gegen eine Wiederwahl aussprachen, beließ es der EU-Sommergipfel bei einer einstimmigen Empfehlung für Barroso. Seine Wiederwahl ist trotzdem im Rahmen eines größeren Personalpaketes denkbar. Denn in der EU-Kommission wird es viele neue Gesichter geben: So wird der deutsche Vertreter, Industriekommissar Verheugen (SPD), vermutlich von einem konservativen Politiker abgelöst. Dabei könnte aber auch das Ergebnis der Bundestagswahl am 27. September eine Rolle spielen.
EU-Reformvertrag: Warten auf Berlin und Dublin ...
Da der vorliegende Lissabonner Vertrag nur bei Zustimmung in allen EU-Ländern in Kraft treten kann, wurde der ursprüngliche Zeitplan schon 2008 Makulatur. Nach dem negativen irischen Referendum zum Lissabon-Vertrag vom Juni 2008 (mit 53 % Nein-Stimmen) will die Regierung in Dublin nun im Oktober 2009 einen neuen Anlauf unternehmen. Die Chancen für ein Ja sind nicht zuletzt durch die Finanzkrise gestiegen, da Irland anders als z. B. Island durch die EU von den Krisenfolgen anders abgeschirmt werden konnte. Ferner fehlen noch die Unterschriften Polens und Tschechiens. Dort hat zwar das Parlament jeweils den Vertrag gebilligt, aber die europaskeptischen Staatspräsidenten zögern die Unterschrift nach dem irischen Nein immer noch heraus. Möglicherweise soll diese noch als Faustpfand zur Durchsetzung nationaler Interessen auf dem Oktobergipfel .dienen.
Auch in Deutschland wird sich die Unterzeichnung nochmals verzögern: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni ist der EU-Reformvertrag zwar mit dem Grundgesetz vereinbar und schränkt die staatliche Souveränität Deutschlands zugunsten von EU-Zuständigkeiten nicht über Gebühr ein. Allerdings mahnen die Karlsruher Richter Nachbesserungen beim deutschen Begleitgesetz zum Reformvertrag an, mit denen das Mitspracherecht der nationalen Parlamente präzisiert werden soll. Erst danach darf Bundespräsident Köhler den Reformvertrag unterzeichnen. Die Große Koalition hat schon einen Fahrplan für die notwendigen Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat im August und September vorgelegt. Nach Erfüllung der Karlsruher Vorgaben könnte Deutschland demnach noch vor den Bundestagswahlen und dem irischen Referendum den Vertrag endgültig ratifizieren.
... und 2010 als neues Zieldatum
Bei einem positiven irischen Referendum und der überfälligen Ratifizierung in Polen und Tschechien könnte das Vertragswerk dann 2010 endgültig in Kraft treten. Die Arbeit der neuen EU-Kommission würde gerade durch die Möglichkeit von häufigeren Mehrheitsentscheidungen erheblich erleichtert, was ja auch die Haupt-Zielsetzung des Reformvertrages war. Sicherheitshalber sei aber daran erinnert, dass die EU selbst im Falle eines weiteren irischen Rückschlags voll arbeitsfähig bleibt. Denn bis der Lissabon-Vertrag in Kraft treten kann, gilt der Vertrag von Nizza erst einmal weiter.
© Juli 2009, Akademie für Welthandel AG, Frankfurt am Main
Außenwirtschaft