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Die Turbulenzen in der Eurozone haben dazu beigetragen, dass die politische Landkarte in Europa kräftig durcheinandergewirbelt wurde und viele neue Gesichter unter den 27 Staats- und Regierungschefs der EU zu sehen sind. Auch bei der EZB und im Europaparlament gab es interessante Personalien. Oberstes Ziel der dänischen Ratspräsidentschaft im 1. Halbjahr 2012 dürfte es daher sein, eine Fragmentierung der EU vor allem bei der Bewältigung der Schuldenkrise zu verhindern. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf der Implementierung bereits beschlossener Regeln wie die im Dezember beschlossene Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Gleichzeitig wird aber auch die sich für 2012 abzeichnende Rezession in der Eurozone politische Kräfte binden und neue wirtschaftspolitische Diskussionen auslösen.
Nicht zuletzt auf Druck privater und öffentlicher Gläubiger bzw. der US-Rating-Agenturen hat sich die europäische Politik schrittweise zu der Erkenntnis durchgerungen, dass die schon lange bekannten Konstruktionsfehler der EWU endlich korrigiert werden müssen, um den Bestand der Währungsunion langfristig zu sichern. Die 17 EWU-Länder und weitere EU-Staaten mit eigener Währung wollen 2012 einen separaten Vertrag für den Einstieg in eine Fiskalunion mit verstärkter und gesetzlich verankerter Haushaltsdisziplin abschließen. Dieser wird den geltenden EU-Vertrag von Lissabon ergänzen. Die EZB unterstützt Brüssel durch eine weitere Zinssenkung und Maßnahmen zur Sicherstellung einer ausreichenden Liquiditätsversorgung im Finanzsystem. Gleichwohl dürften die von der EWU-Schuldenkrise ausgelösten Turbulenzen an den Finanzmärkten damit noch nicht beendet sein.
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Aufgrund der gravierenden Schuldenproblematik mehrerer Peripheriestaaten steht die Europäische Währungsunion (EWU) seit dem Sommer wieder verstärkt am Pranger der Finanzmärkte. So hat die EWU-Staatsschuldenkrise seit dem EU-Krisengipfel Ende Juli eine neue Eskalationsstufe erreicht. Gleichwohl sind Japan und die USA die Wirtschaftsblöcke mit der größten Staatsverschuldung. Nachdem in 2010/2011 schon mehrere EWU-Länder von den Rating-Agenturen abgestraft wurden, hat es im August auch die USA und Japan erwischt. Nun ist also weltweit (wieder einmal?) das große Sparen angesagt. Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht sei aber angemerkt, dass eine zu massive Sparpolitik das Wachstum zumindest kurzfristig (zu) sehr belasten kann.
Die europäische Energiepolitik hat seit dem Beschluss vom Herbst 2005 über die Errichtung eines Gemeinsamen Binnenmarktes für Energie deutlich an Fahrt gewonnen. Im Februar 2011 gab es erstmals einen eigenen EU-Gipfel zu den Schlüsselthemen Energie und Innovation, der einen Zeitplan zur Vollendung des Energie-Binnenmarktes aufstellte und dem Ausbau der Energieinfrastruktur hohe Priorität einräumte. Nach der Katastrophe im japanischen Atommeiler Fukushima ist auch in der EU der Energiesektor noch stärker in den Fokus gerückt. Hier zeichnen sich im Hinblick auf die Nutzung der Atomenergie wie auch der erneuerbaren Energien unterschiedliche Wege der einzelnen Mitgliedsstaaten ab.
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